Übergabe von vier Petitionen an den Präsidenten des Vorarlberger Landtages

Am 14.11.2018 überreichte der Verein „mehr-demokratie-vorarlberg“ vier Petitionen an den Präsidenten des Vorarlberger Landtages.

Der Verein setzt sich seit Jahren für das Volksrecht der Direkten Demokratie ein, das uns Bürgerinnen und Bürger als dem Souverän gemäß Artikel 1 der Bundes-Verfassung zusteht.

Wir als Bürger müssen uns immer wieder die Frage stellen, ob denn die Personen, die ohne direktes Persönlichkeitswahlverfahren in Funktionen und Ämter gelangen, für die damit verbundene Ausübung der Macht demokratisch legitimiert sind. Mit Ausnahme Bundespräsident und Bürgermeister heißt die Antwort nein, weil wir kein echtes Persönlichkeitswahlrecht haben. Die Verteilung von Funktionen und Ämtern, vor allem auf Bundes- und Landesebene, geschieht hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss des Souveräns! Was hat dies mit Demokratie zu tun? Wo geht hier die Macht vom Volke aus?

Damit die Direkte Demokratie ihre positive Wirkung auf die Gesetzgebung voll entfalten kann, gehören auch die Strukturierung des Staates nach dem Subsidiaritätsprinzip, die echte Persönlichkeitswahl und die Transparenz im öffentlichen Bereich zu den Grundpfeilern einer funktionierenden Demokratie.

Wir schlagen vor, das System der Direkten Demokratie zunächst auf der kommunalen Ebene einzuführen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können sich in ihrer Gemeinde/ihrer Stadt einbringen, an Lösungsfindungen mitarbeiten und so die positiven Wirkungen des Miteinanders aus nächster Nähe erfahren und erleben. Unsere Anträge zur Änderung des Vorarlberger Gemeindegesetzes, die wir in den vier Petitionen schriftlich niedergelegt haben, dienen diesem Ziel.

Durch die aktuelle politische Entwicklung scheint es uns angezeigt, diese grundlegenden Fragen in der breiten Öffentlichkeit mit erster Priorität zu behandeln. Das bewährte politische System  unseres westlichen Nachbarstaates gilt weltweit als anzustrebendes Modell und könnte dabei als Richtschnur dienen. Vorarlberg, das Land, in dem wir selbst bestimmen, wie wir miteinander leben und wirtschaften, in dem wir Bürgerinnen und Bürger selbst bestimmen, wie wir unsere  Zukunft enkeltauglich gestalten, wird dann zur Marke.

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